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1. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 125 für einen Bereich südlich der Putzbrunner Straße, westlich der Josef-Seliger-Straße und östlich der S-Bahn, FlNr. 1711, 1710/3 TF und 1711/26 TF

- Erneute Öffentliche Auslegung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 09.11.2021 den Entwurf der 1. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 125 einschließlich Begründung und Gutachten erneut gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4 a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Dauer der Auslegung wird gem. § 4 a Absatz 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.

Mit der Bebauungsplanänderung soll die Versorgung der Bevölkerung mit Kindertagestätten gesichert werden. So ist im dritten Bauabschnitt der Josef-Seliger-Siedlung die Errichtung einer Kindertagesstätte für zwei Kinderkrippen- und zwei Kindergartengruppen im Erdgeschoss der Wohnanlage geplant. Das südlichste Gebäude (Josef-Seliger-Str. 32) wird mit in die Änderung übernommen und an die neu entstehende Gebäudestruktur angepasst. Die Bebauungsplanänderung orientiert sich nach wie vor an der bisherigen städtebaulichen Gesamtstruktur des Bebauungsplans Nr. 125.

Das Bebauungsplanverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt. Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan vom 18.06.2020, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen vorhanden:

• Hinweise zu artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaßnahmen
• Hinweise zur Minimierung des Kollisionsrisikos für Vögel im Bereich von großflächigen Verglasungen
• Hinweise zur insektenfreundlichen Außenbeleuchtung
• Hinweise zum aktiven Lärmschutz (Lärmschutzwand)
• Weiterhin sind folgende Gutachten vorhanden: Artenschutzbeitrag, Kartierbericht Mauersegler, Verkehrsuntersuchung, Schalltechnische Untersuchung, erschütterungstechnische Untersuchung, Baugrundgutachten

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauverwaltung, vor Zi. 4.07, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich in der Zeit vom 10.12.2021 bis einschließlich 30.12.2021 während der üblichen Öffnungszeiten zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern.

Bedenken und Anregungen zu der aktuell ausgelegten Bauleitplanung können z.B. mündlich, schriftlich oder elektronisch unter den oben genannten Kontaktdaten oder auch per Fax unter 60808-25013 abgegeben werden. Eine Abgabe der Stellungnahme zur Niederschrift ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Fragen zur Planung können auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden, um persönliche Kontakte während der Corona-Krise zu verringern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Weiterführende Unterlagen:

• Geltungsbereich
• Plan
• Satzung
• Begründung
• Verkehrsuntersuchung
• Schallschutzgutachten
• Erschütterungsschutz
• Artenschutzbeitrag
• Kartierbericht
• Stellungnahme Brandschutz
• Bodengutachten
• Umweltbezogene Stellungnahmen
• Datenschutzrechtliche Informationspflichten

Einfacher Bebauungsplan Nr. 134 für den Bereich östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 14.09.2021 den einfachen Bebauungsplan Nr. 134 für den Bereich östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße einschließlich Begründung in der Fassung vom 14.09.2021 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung während der üblichen Dienstzeit in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07 einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Die im Bebauungsplan genannten DIN-Normen können ebenfalls eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB n.F. wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.  eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4.  nach § 214 Abs. 2 a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb von 1 Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründen-den Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Den Lageplan können Sie hier einsehen.

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 25.10.2021 beschlossen, für den Bereich westlich und östlich der Rosenheimer Landstraße im Abschnitt zwischen der Hans-Kreß-Straße und dem Spatzenweg (Bebauungsplan Nr. 10 R, 6. Änderung) einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 25.10.2021 für dieses Gebiet eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan vom 13.10.2021, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist. Diesen können Sie hier einsehen.

Die Veränderungssperre wird während der üblichen Dienstzeit in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Zusätzlich ist die Satzung auch hier (unter "V") einsehbar. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit der Bekanntmachung durch Aushang an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln tritt die Satzung in Kraft.

Hinweis gemäß § 18 Abs. 3 BauGB:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorausgegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Ottobrunn beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB).

6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 R für das Gebiet westlich und östlich der Rosenheimer Landstraße im Abschnitt zwischen der Hans-Kreß-Straße und dem Spatzenweg

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 25.10.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 10 R für das Gebiet westlich und östlich der Rosenheimer Landstraße im Abschnitt zwischen der Hans-Kreß-Straße und dem Spatzenweg zu ändern. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst, der nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Baugesetzbuch bekanntgemacht wird.

In der 6. Änderung des zu ändernden Bebauungsplanes Nr. 10 R soll die bereits enthaltene Grundstruktur, nach der eine gewerbliche Nutzung bei Gebäuden mit zwei Vollgeschossen nur im Erdgeschoss und bei Gebäuden mit drei und mehr Vollgeschossen nur im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss zulässig ist, zugunsten der Schaffung von Wohnraum, der insbesondere auch für Familien – selbstverständlich auch für Flüchtlingsfamilien - geeignet ist, präzisiert werden. Hierfür soll festgesetzt werden, dass in Gebäuden mit zwei Vollgeschossen im ersten Obergeschoss und bei Gebäuden mit drei und mehr Vollgeschossen ab dem zweiten Obergeschoss ausschließlich Wohnen zulässig ist.

Der derzeit geltende Bebauungsplan setzt mit Ausnahme der Grundstücke Flst.-Nr. 1676/4 und 1676/3 (Rosenheimer Landstraße 91), die im Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplans vom 05.06.2019 liegen, bislang nur fest, dass soweit als Nutzungsart MI / WA festgesetzt ist, eine gewerbliche Nutzung bei Gebäuden mit E+1 nur im EG, bei Gebäuden mit drei oder mehr Vollgeschossen nur im EG und 1. OG zulässig ist. Mit der beabsichtigten Änderung werden also insbesondere auch Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke in den für Wohnen bestimmten Obergeschossen ausgeschlossen. Zusätzlich soll die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden festgelegt werden, um die Realisierung hinreichender, insbesondere für Familien – selbstverständlich auch für Flüchtlingsfamilien - geeigneter, Wohnungsgrößen sicherzustellen.

Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan vom 13.10.2021, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt. Eine Änderung des Planungsumgriffes behält sich die Gemeinde im weiteren Verfahren vor.

Den Geltungsbereich können Sie hier einsehen.

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 03.03.2020 beschlossen, für den Bereich jeweils nördlich und südlich der Hirtenstraße sowie der Promenadestraße, südlich und westlich der Gemeindegrenze zu Neubiberg und östlich der Friedenstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 13.04.2021 für dieses Gebiet eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan vom 19.04.2021, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Die Veränderungssperre wird während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit der Bekanntmachung an den Amtstafeln tritt die Satzung in Kraft.

Hinweis gemäß § 18 Abs.3 BauGB:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorausgegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Ottobrunn beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB).

Weiterführende Dokumente:

• Satzung
• Begründung
• Umgriff

Der Haupt-, Kultur- und Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 27. Januar 2021 die „Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe“ (Abstandsflächensatzung) beschlossen. Die Satzung tritt am 01.02.2021 in Kraft.

Die Abstandsflächensatzung wird während der üblichen Dienstzeit in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Die Satzung können Sie hier einsehen.
 

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege führt eine Denkmalliste, in der alle bekannten Denkmäler in Bayern eingetragen sind. Diese Liste wurde in den vergangenen Jahren überprüft und zugleich digitalisiert. Auch für die Gemeinde Ottobrunn liegt die Denkmalliste jetzt digital vor und ist im Bayerischen Denkmal-Atlas (http://www.denkmal.bayern.de/)  für jeden zugänglich.

Auf der Grundlage von amtlichen Karten und Luftbildern der bayerischen Vermessungsverwaltung informiert der Atlas über den aktuellen Stand der Bau- und Bodendenkmäler sowie Ensembles in ganz Bayern. Die Bodendenkmäler werden flächenscharf in ihrer derzeit bekannten Ausdehnung dargestellt. Zu jedem Objekt gibt es Fachinformationen mit einer Kurzbeschreibung, bei vielen Baudenkmälern wird diese durch Fotos ergänzt.

Die Liste für die Gemeinde Ottobrunn können Sie hier einsehen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. November 2020 die Neufassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Ottobrunn mit unveränderten Gebühren beschlossen.

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Ottobrunn vom 02.12.2016 außer Kraft.

Sie finden die Satzung hier.

Detaillierte Informationen zu den terminierten Gremiensitzungen, wie zum Beispiel Tagesordnungen oder Beschlusslisten finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

Dieses finden Sie hier.