Gemeinde Ottobrunn: Ausschreibungen & Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Ottobrunn durch Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Anschlag an die im Ortsgebiet aufgestellten Gemeindetafeln. Bitte beachten Sie daher dort die entsprechenden Anschläge. Als zusätzlichen Service finden Sie nachfolgend die aktuellen Bekanntmachungen der Gemeinde.

Einfacher Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 136 für den Bereich östlich und westlich der Spitzwegstraße

- Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung -

Der Planungs- und Umweltausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 07.11.2023 den Entwurf des einfachen Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 136 einschließlich Begründung erneut gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut zu veröffentlichen.
Die Dauer der erneuten Veröffentlichung wird gem. § 4 a Absatz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt. Stellungnahmen können dabei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplans und ihren möglichen Auswirkungen abgegeben werden. Die Änderungen und Ergänzungen sind mit blauer Farbe in den Bebauungsplanunterlagen kenntlich gemacht.
Planungsziel des einfachen Bebauungsplanes ist u.a. die Begrünung der Vorgartenzonen und der Grundstücke zu erhalten und zu entwickeln sowie von jeglicher baulichen Nutzung, auch der als Stellplatzfläche, frei zu halten. Es sollen ebenfalls Regelungen zur Bepflanzung und zur Ausstattung der Grundstücke mit Bäumen und Sträuchern erfolgen, um eine angemessene Begrünung dauerhaft zu sichern. Zusätzlich werden zum Schutz der angrenzenden Waldflächen Festsetzungen getroffen und Hinweise gegeben. Auch die Anzahl und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder soll geregelt werden.

Das Bebauungsplanverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt. Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan vom 15.11.2023, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen durch Stellungnahmen vorhanden:

Hinweise zur Konkretisierung der Fassadenbegrünung

Hinweise zur Gestaltung und Größe des Vorgartenbereichs und dort vorgesehenen Baumpflanzungen

Hinweise zu Arten von wasserdurchlässigen Belägen

Hinweis zur besseren Energieausbeute von Dachbegrünung in Kombination mit Photovoltaikanlagen

Hinweise zur Gestaltung von Tiefgaragen in Bezug auf Starkregenereignisse

Hinweise zum Umgang mit Festsetzungen zu den Gefahren durch Baumwurf

Hinweise zu Baumpflanzungen im Bereich von Versorgungsleitungen

Der Inhalt der Bekanntmachung und die Bebauungsplanunterlagen zur erneuten Beteiligung (Planentwurf, textliche Festsetzungen, Begründung sowie die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen) werden im Internet veröffentlicht.
Die Unterlagen können während der Dauer der erneuten Veröffentlichung vom 08.12.2023 bis einschließlich 05.01.2024 eingesehen werden. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die genannten Unterlagen im oben genannten Zeitraum während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, im Foyer des Erdgeschosses, für jedermann zur Einsicht aus.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplans und ihren möglichen Auswirkungen abgegeben werden.

Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch postalisch eingereicht oder zur Niederschrift gebracht werden.
Gemäß § 4a Abs. 5 BauGB können die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde Ottobrunn deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Weitere Unterlagen stehen hier zum Download bereit:

Begründung

Planzeichnung

textliche Festsetzungen

Lageplan

Umweltbezogene Stellungsnahmen

Datenschutzrechtliche Informationspflichen
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege führt eine Denkmalliste, in der alle bekannten Denkmäler in Bayern eingetragen sind. Diese Liste wurde in den vergangenen Jahren überprüft und zugleich digitalisiert. Auch für die Gemeinde Ottobrunn liegt die Denkmalliste jetzt digital vor und ist im Bayerischen Denkmal-Atlas (http://www.denkmal.bayern.de/) für jeden zugänglich.

Auf der Grundlage von amtlichen Karten und Luftbildern der bayerischen Vermessungsverwaltung informiert der Atlas über den aktuellen Stand der Bau- und Bodendenkmäler sowie Ensembles in ganz Bayern. Die Bodendenkmäler werden flächenscharf in ihrer derzeit bekannten Ausdehnung dargestellt. Zu jedem Objekt gibt es Fachinformationen mit einer Kurzbeschreibung, bei vielen Baudenkmälern wird diese durch Fotos ergänzt.

Die Liste für die Gemeinde Ottobrunn können Sie hier einsehen.
Detaillierte Informationen zu den terminierten Gremiensitzungen, wie zum Beispiel Tagesordnungen oder Beschlusslisten finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

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