Gemeinde Ottobrunn: Ausschreibungen & Bekanntmachungen

Volksbegehren auf Abberufung des Landtags - Bekanntmachungen

Bodenrichtwerte für den Landkreis München zum 31.12.2020

Teilerneuerung der Wasservorsorgung in der Einsteinstraße

Neufassung der Feuerwehrsatzung

Bebauungsplan Nr. 134 - Erneute öffentliche Auslegung

Bebauungsplan Nr. 134 für den Bereich östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße

- Erneute öffentliche Auslegung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 04.05.2021 den Entwurf des einfachen Bebauungsplanes Nr. 134 einschließlich Begründung erneut gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4 a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen. Die Dauer der Auslegung wird gem. § 4 a Absatz 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt. Stellungnahmen können dabei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden (§ 4 a Absatz 3 Satz 2 BauGB).

Planungsziel des einfachen Bebauungsplanes ist u.a. die Begrünung der Vorgartenzonen der Grundstücke zu erhalten und zu entwickeln sowie von jeglicher baulichen Nutzung, auch der als Stellplatzfläche, frei zu halten. Es sollen ebenfalls Regelungen zur Bepflanzung und zur Ausstattung der Grundstücke mit Bäumen und Sträuchern erfolgen, um eine angemessene Begrünung dauerhaft zu sichern. Auch die Anzahl und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder soll geregelt werden.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt. Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen vorhanden:

Anregung und Hinweis zur Durchführung der Baumpflanzungen
Hinweis zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, in Zimmer EG 0.05, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 18.06.2021 bis einschließlich 05.07.2021 informieren. Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform unter Einhaltung der während der Corona-Krise geltenden Hygienerichtlinien jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung@ottobrunn.de ist erforderlich.

Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung können z.B. mündlich, schriftlich oder elektronisch unter den oben genannten Kontaktdaten oder auch per Fax unter 60808-25013 abgegeben werden. Eine Abgabe der Stellungnahme zur Niederschrift ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Stellungnahmen können dabei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Diese sind in den Planunterlagen blau gekennzeichnet.

Folgende Änderungen sind neben redaktionellen Korrekturen erfolgt:

Die Festsetzung A 2.2 „Die Geltung der Regelungen des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO wird angeordnet.“ wird gestrichen, da seit 01.02.2021 in der Gemeinde Ottobrunn eine Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe in Kraft getreten ist. Diese gilt auch im Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes.
In Festsetzung A 3.6 neu (A 3.7 alt) „Garagen, Mehrfachparker und Carports sind bis zu einer Firsthöhe von 3,5 m, gemessen von der Geländeoberkante, zulässig.“ wird ergänzt: „Art. 6. Abs. 7 Nr.1 BayBO bleibt davon unberührt.“
Die Festsetzungen A 3.6 und A 5.2.3 werden unter A. 5.2.3 neu zusammengefasst: „5.2.3 Die Flächen für offene Stellplätze, Grundstücks- und Garagenzufahrten sowie Zuwegungen sind in wasserdurchlässiger Bauweise auszuführen.“
In den Festsetzungen A 5.3.1 und A 5.3.2 wird zu den Ersatzpflanzungen jeweils im letzten Satz der Passus „innerhalb der nächsten geeigneten Pflanzperiode“ ergänzt.
Die Festsetzungen A 7.1 und A 7.2 zur grundsätzlichen Pflicht zur Herstellung von Kfz- und Fahrradabstellplätzen werden gestrichen, da dies bereits in der Bayerischen Bauordnung geregelt ist. Dadurch ändern sich die folgenden Nummerierungen.
Die Festsetzung A 7.4.1 (7.6.1 alt) wird ergänzt um die Sätze: „Ausgenommen davon sind Einliegerwohnungen mit einer Fläche unter 50 m² Wohnfläche gemäß Wohnflächenverordnung. Für diese ist nur 1 Stellplatz erforderlich.“
Die Festsetzung A 7.6.3 alt wird gestrichen (Verweis auf Garagen- und Stellplatzverordnung Bayern), da zur Ermittlung des Bedarfs von Kfz-Stellplätzen für weitere Nutzungsarten die Festsetzung A 7.2 neu in diesem Fall ausreicht.
In Festsetzung A 7.4.3 neu (A 7.6.4 alt) wird der Radius von 300 m für die Herstellung von Kfz-Stellplätzen auf einem anderen Grundstück auf 100 m reduziert.
Die Festsetzung A 7.6.5 alt wird umformuliert in A 7.4.4 neu: „Die Herstellungspflicht von Stellplätze für Kfz kann im Einzelfall erfüllt werden durch Übernahme der Kosten für die Herstellung der notwendigen Kfz-Stellplätze bzw. der notwendigen Fahrradstellplätze durch den Bauherren gegenüber der Gemeinde Ottobrunn (Ablösevertrag). Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Ablösevertrages. Der Ablösevertrag ist vor der Erteilung der Baugenehmigung oder Genehmigungsfreistellung abzuschließen. Der Ablösebetrag für einen Kfz-Stellplatz beträgt 12.000 €. Der Ablösebetrag für einen Fahrradstellplatz beträgt 1000 €.“
In Festsetzung A 7.5.2 neu (A 7.7.2 alt) werden zu den Einfamilienhäusern „Doppelhäuser und Reihenhäuser“ ergänzt (Thema Stellplatzbedarf Fahrräder für Einliegerwohnung).
In Festsetzung A 7.5.14 neu ( A 7.7.14 alt) wird der Begriff „Besucher“ jeweils durch den Begriff „Sitzplätze“ ausgetauscht (Thema Stellplatzbedarf Fahrräder für Versammlungsstätten).
In Festsetzung A 7.6.1 neu (A 7.8.1 alt) wird im ersten Satz hinter „Mehrfachparker“ eingefügt: „(z.B. Duplex, Aufzugssystem „Parklift“)“. Im zweiten Satz wird hinter „Mehrfachparker“ der Passus „mit Aufzugssystem „Parklift“ gestrichen.
In Festsetzung A 7.6.4 neu (A 7.8.4 alt) wird der vierte Satz wie folgt geändert: „Stellplätze sind hierfür soweit erforderlich vertikal übereinander gestapelt in Mehrfachparkern (z.B. Duplex, Aufzugssystem „Parklift“) anzuordnen.“ Der letzte Satz „Mehrfachparker mit geneigten Stellflächen (Duplex-Parker) sind nicht zulässig.“ wird gestrichen. Ein Satz wird zur Festsetzung ergänzt: „Hiervon ausgenommen sind erforderliche Flächen für rollstuhlgerechte Stellplätze.“
Die Festsetzung A 7.6.5 neu (A 7.8.6 alt) wird wie folgt geändert: „Bei jedem vierten Kfz-Stellplatz ist eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vorzusehen.“
In Festsetzung A 7.8.1 neu (A 7.10.1 alt) wird der letzte Satz zum Thema „Ausführung Fahrradrampe“ gestrichen.
Unter A 7.8.3 neu wird eine neue Festsetzung eingefügt: „Geschlossene Abstellräume für Fahrräder sind mit Anschlussmöglichkeiten zum Laden von Elektrofahrrädern auszustatten.“
Unter „C. Hinweise“ wird unter 5.3 neu folgender Hinweis eingefügt: „Es gilt die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Ottobrunn nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 lit. a BayBO.“
Unter „C. Hinweise“ werden Hinweise zu Volumina für den durchwurzelbaren Raum bei Baumneupflanzungen sowie Hinweise zum Artenschutz für Insekten in Bezug auf Außenbeleuchtungen ergänzt.
Unter „C. Hinweise“ werden Hinweise zur Erkundung des Baugrundes und des Grundwasserstandes sowie zum Schutz des Leitungsbestandes aufgenommen.
In der Begründung wird unter „1. Anlass und Ziel der Planung“ die Erhaltung der zusammenhängenden rückwärtigen Gärten ergänzt.
Unter Ziffer 4.2 der Begründung werden die Daten zur Verlängerung der Veränderungssperre ergänzt.
Unter Ziffer 5.4.2, Seite 16, der Begründung wird im vierten Spiegelstrich auf die Möglichkeit zur Erstellung eines alternativen Konzepts mit Parklifts gegenüber der Erstellung einer Tiefgarage hingewiesen.
In der Begründung erfolgen zudem redaktionelle Anpassungen und die Übernahme der oben aufgelisteten Änderungen der Festsetzungen.

Fragen zur Planung können auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden, um persönliche Kontakte während der Corona-Krise zu verringern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Weiterführende Dokumente:

Bebauungsplan 140 - Öffentliche Auslegung

Einfacher Bebauungsplan Nr. 140 für das Gebiet jeweils nördlich und südlich der Hirtenstraße sowie der Promenadestraße, südlich und westlich der Gemeindegrenze zu Neubiberg und östlich der Friedenstraße

- Öffentliche Auslegung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 04.05.2021 den Entwurf des einfachen Bebauungsplanes Nr. 140 einschließlich Begründung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

Planungsziel des einfachen Bebauungsplanes ist u.a. die Begrünung der Vorgartenzonen und der Grundstücke zu erhalten und zu entwickeln sowie von jeglicher baulichen Nutzung, auch der als Stellplatzfläche, frei zu halten. Es sollen ebenfalls Regelungen zur Bepflanzung und zur Ausstattung der Grundstücke mit Bäumen und Sträuchern erfolgen, um eine angemessene Begrünung dauerhaft zu sichern. Auch die Anzahl und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder soll geregelt werden.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt. Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.
Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen vorhanden:

Hinweise zur Nutzung von Niederschlagswasser in Gebäuden und zur Sicherung der Gebäude gegen Grundwasser
Anregung zum Schutz der Waldflächen vor waldrandnaher Bebauung
Anregung zum Schutz der Kleinsäuger und Hinweis zum Insektenschutz
Anregungen zur Durchführung der Baumpflanzungen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung liegen in der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Raum EG 0.05, in der Zeit vom 18.06.2021 bis einschließlich 19.07.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform unter Einhaltung der während der Corona-Krise geltenden Hygienerichtlinien jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung@ottobrunn.de ist erforderlich.

Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung können z.B. mündlich, schriftlich oder elektronisch unter den oben genannten Kontaktdaten oder auch per Fax unter 60808-25013 abgegeben werden. Eine Abgabe der Stellungnahme zur Niederschrift ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Fragen zur Planung können auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden, um persönliche Kontakte während der Corona-Krise zu verringern.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Weiterführende Dokumente:

Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich zw. Neubiberg und der Promenadestraße

Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe

Verzeichnis der Baudenkmäler in Ottobrunn im Bayerischen Denkmal-Atlas einsehbar

Bekanntmachung einer Satzung über die nochmalige Verlängerung einer Veränderungssperre

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 08.05.2018 beschlossen, für das Gebiet östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 12.06.2018 für dieses Gebiet eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen. In seiner Sitzung am 03.03.2020 hat der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, die Veränderungsssperre um ein Jahr zu verlängern (Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre).

Der Planungs- und Umweltausschuss hat nun in seiner Sitzung am 04.05.2021 beschlossen, diese Satzung nochmalig um ein Jahr zu verlängern.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan vom 13.02.2020 (die gelb markierten Bereiche sind nicht Bestandteil des Geltungsbereiches), der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Die Veränderungssperre wird während der üblichen Dienstzeit in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Zusätzlich ist die Satzung auf der Homepage der Gemeinde unter www.ottobrunn.de/rathaus-buergerservice/ortsrecht-gemeindezahlen/satzungen-verordnungen einsehbar. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Hinweis gemäß § 18 Abs.3 BauGB:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten
(§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorausgegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Ottobrunn beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB).

Weiterführende Dokumente:

Neufassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung – unveränderte Gebühren

Gremiensitzungen

Ausschreibungen und Bekanntmachungen

Bekanntmachungen

Einsicht von Bebauungsplanverfahren

- Erneute öffentliche Auslegung -

- Öffentliche Auslegung -