Brandschutz; Durchführung von Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz

Die Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB) auf der Rechtsgrundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) enthält Gestaltungs- und Verhaltensvorschriften, mit dem Ziel,

• brandgefährliche Handlungen und Zustände als solche zu bezeichnen
• ihre Unterlassung durch Androhung einer Geldbuße durchzusetzen
• materielle Prüfvorschriften für die Durchführung der gemeindlichen Feuerbeschau nach der Verordnung über die Feuerbeschau (FBV) bereitzustellen.

Sie enthält u.a. Festlegungen für folgende Bereiche:

• Löschen von Bränden
• Betrieb von Feuerstätten
• Feuer im Freien 
• Brennstoffrückstände
• Zündhölzer, Kleingeräte, offenes Licht, Beleuchtungsgeräte
• Rauchen, Rauchverbot
• Elektrische Geräte
• Verbrennungsmotoren
• Feuergefährliche Arbeitsgeräte
• Feste Brennstoffe
• Lagerung leicht entzündbarer fester Stoffe in Gebäuden
• Lagerung brennbarer fester Stoffe im Freien
• Lagerung leicht entzündbarer Ernteerzeugnisse im Freien
• Einlagerung selbstentzündlicher Ernteerzeugnisse
• Sonstige selbstentzündliche Stoffe
• Ballone
• Ausschmücken von Räumen
• Straßenfeste, Märkte und Veranstaltungen
• nicht ausgebaute Dachräume, Luken, Kamine
• Rettungswege
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• Art. 38 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
  Verhütung von Bränden
• Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB)
  

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage