Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Ottobrunn durch Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Anschlag an die im Ortsgebiet aufgestellten Gemeindetafeln.

Bitte beachten Sie daher dort die entsprechenden Anschläge.

Als zusätzlichen Service finden Sie nachfolgend die aktuellen Bekanntmachungen der Gemeinde.

 

Kontakt

Abteilung Hauptamt
Tel. 089 / 60808-102
E-Mail: hauptamt(at)ottobrunn.de

Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 139 für das Grundstück Siemensstraße 5, Flurnummer 987/5

- Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 beschlossen, den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 139 aufzustellen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Mit der Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des dritten Geschosses geschaffen werden. Dazu muss der rechtskräftige Bebauungsplan geändert werden, da die festgesetzte Geschossflächenzahl von 1,2 und die Grundflächenzahl von 0,8 überschritten werden. Die Geschossflächenzahl erhöht sich auf 1,3 und die Grundflächenzahl erhöht sich auf 0,95. Die Wandhöhe wird von 8 m auf 12,50 m geändert. Die Festsetzung der Art der Nutzung als Gewerbegebiet bleibt bestehen.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Entwurf der Begründung liegen in der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauabteilung, vor Zimmer 4.07, in der Zeit vom 28.02.2020 bis einschließlich 31.03.2020 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird auch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorbringen.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Dokumente:

Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 132 für das Grundstück Hochackerstraße 8, Flurnummer 1679/2

- Öffentliche Auslegung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 132 einschließlich Begründung und Gutachten gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

Mit dem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung von preisgünstigen Wohnungen auf einem gemeindeeigenen Grundstück geschaffen werden. Abgeleitet aus der Umgebung ergibt sich damit auf dem Grundstück die Möglichkeit einer dreigeschossigen Bebauung mit Flachdach und Vollunterkellerung. In dem zweizeiligen Baukörper mit einer dazwischenliegenden Erschließung ist die Errichtung von sechs Wohneinheiten (drei Vierzimmerwohnungen und drei Dreizimmerwohnungen) vorgesehen. Das Maß der baulichen Nutzung wird über die Grundfläche und die Wandhöhe festgesetzt.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen vorhanden:

  • Hinweis zum Verbotszeitraum des Bundesnaturschutzgesetzes für Baumfällungen,
  • Hinweis zum Immissionsschutz in Bezug auf die Auswirkungen der Ottostraße,
  • Hinweis zum Umgang mit Abwasser, Grundwasser sowie Niederschlagswasser,
  • Hinweis zum Umgang mit eventuell zu Tage tretenden Bodendenkmälern,
  • Ingenieurgeologisches Gutachten zu den Untergrundverhältnissen und Altlasten.

 

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauverwaltung, vor Zi. 4.07, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich in der Zeit vom 28.02.2020 bis einschließlich 31.03.2020 zur Planung schriftlich oder während der üblichen Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift äußern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Dokumente:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur 5. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 104 für das Grundstück Caroline-Herschel-Straße 100, Flurnummer 1504/30

- Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur 5. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 104 aufzustellen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Mit der Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Änderung der Art der Nutzung geschaffen werden, und zwar von internetbasiertem Versandhandel in die Nutzung für:

  • Betrieb eines Schulungszentrums für die interne und externe Aus- und Weiterbildung
  • Betrieb eines Showrooms mit permanenter Produktausstellung
  • Betrieb eines Vertriebs- und Kundencenters für elektronische Komponenten und Bauteile insbesondere zum Zwecke der Anwendungsvorführung und des Vertriebs mit dem Schwerpunkt Fabrikautomation, Automatisierungstechnik, Robotik, Elektromobilität und aufladbare Energiesysteme
  • Betrieb eines Labors zur Forschung und Entwicklung in den vorgenannten Kategorien
  • Betrieb eines Lagers inklusive Annahme und Versand von Waren die vorgenannten Kategorien betreffend
  • Allgemeine Bürotätigkeiten im Sinne der vorgenannten Kategorien.

 

Für die Bebauungsplanänderung wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Entwurf der Begründung liegen in der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauabteilung, vor Zimmer 4.07, in der Zeit vom 28.02.2020 bis einschließlich 31.03.2020
während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird auch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorbringen.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Dokumente:

Für den Bereich Dunantstraße 2, 4, 6, 8, 10, und 12

- Öffentliche Auslegung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 den Entwurf der 1. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 5 einschließlich Begründung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

Mit der Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von sechs Einfamilienhäusern mit jeweils zwei Vollgeschossen und einem mit 7° flach geneigten Walmdach als rückwärtige Bebauung zur bestehenden Doppelhausbebauung geschaffen werden. Es handelt sich dabei um eine Nachverdichtung im ortsüblichen Maß bis zu einer Geschossflächenzahl von 0,385. Dabei werden die Baugrenzen für die bestehende Bebauung so erweitert, dass eine nachträgliche Wärmedämmung und auch Wintergartenanbauten möglich sind.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen vorhanden:

  • Hinweis zum Verbotszeitraum des Bundesnaturschutzgesetzes für Baumfällungen,
  • Hinweis zum Immissionsschutz aufgrund des Spielplatzes und des Burschenhauses in der benachbarten Grünanlage,
  • Hinweis zum Umgang mit Abwasser, Grundwasser, Niederschlagswasser und dem Oberboden,
  • Hinweis zum Umgang mit eventuell zu Tage tretenden Bodendenkmälern,
  • Hinweis zum Flächenverbrauch und zur Beeinträchtigung der angrenzenden Grünfläche sowie zur Verkehrszunahme.


Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauverwaltung, vor Zi. 4.07, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich in der Zeit vom 28.02.2020 bis einschließlich 31.03.2020 zur Planung schriftlich oder während der üblichen Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift äußern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Dokumente:

 

 

Bergrechtliches Betriebsplanverfahren zur Durchführung von geophysikalischen Untersuchungsarbeiten (seismischen Messungen) in den Landkreisen München, Ebersberg und Miesbach

Öffentliche Auslegung

Die Stadtwerke München Services GmbH hat mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 bei der Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern, einen Betriebsplan nach § 52 Bundesberggesetz (BBergG) für die Durchführung von geophysikalischen Untersuchungsarbeiten (seismischen Messungen) in den Landkreisen München, Ebersberg und Miesbach zur Genehmigung eingereicht.

Ziel der seismischen Messungen ist die Erkundung des tieferen Untergrundes um Grundlagen für eine ganzheitlich optimierte und nachhaltige Reservoirerschließung für tiefengeothermische Anlagen im Bayerischen Molasse-Becken zu erarbeiten.

Das Vorhaben wird gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG durch das Bergamt Südbayern als zuständige Genehmigungsbehörde öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen liegen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom 18. November bis einschließlich 18. Dezember (Auslegungsfrist) bei folgender Stelle aus:

Regierung von Oberbayern - Bibliothek,
Maximilianstralle 39, 80538 München, Zi. A 104

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 8:00 bis 12.00 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Donnerstag: 13.00 bis 16.00 Uhr


Des Weiteren kann der Betriebsplan ab sofort auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern (vmvv.regierung.oberbayern.bayern.de) unter der Rubrik „Aufgaben — Wirtschaft — Bergamt - Betriebsplanverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung" eingesehen werden.

Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich 2. Januar (Einwendungsfrist) können beim: Bergamt Südbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder bei o.g. Stelle erhoben werden. Aus jeder Einwendung müssen sich eindeutig der geltend gemachte Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner anzugeben, soweit nicht ein Bevollmächtigter bestellt ist.
 
Auf Verlangen des Einwenders soll die Genehmigungsbehörde dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendungen an den Antragsteller und die beteiligten Behörden unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Zulassungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidungen an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

München, 5. November 2019
Regierung Von Oberbayern
 
Maria Els
Regierungspräsidentin

Im Rahmen der Umstellung des Flutlichts auf LED im Eissportstadion Ottobrunn wird der Einbau einer energieeffizienten LED-Beleuchtung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

Damit ist dieses Projekt Teil der Nationalen Klimaschutzinitiative. Mit dieser Initiative fördert das Bundesumweltministerium seit 2008  zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzinitiativen ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.

Weitere Einzelheiten zur Umstellung des Flutlicht auf LED finden Sie hier.

 

 

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 14.5.2019 beschlossen, für den Bereich östlich und westlich der Spitzwegstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 14.5.2019 gefasst.

Mit dem Bebauungsplan soll die Zahl der notwendigen Kfz-Stellplätze für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser sowie für Reihenhäuser auf zwei Kfz-Stellplätze je Wohneinheit festgelegt werden.

Für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser sind je Wohneinheit vier Fahrradabstellplätze nachzuweisen. Der Stauraum vor Garagen wird als Kfz-Stellplatz nicht anerkannt.

Bei Mehrfamilienhäusern sind bei einer Wohnfläche bis 70 m² ein Kfz-Stellplatz je Wohneinheit und über 70 m² zwei Kfz-Stellplätze je Wohneinheit nachzuweisen.

Oberirdische Stellplätze dürfen nur mit wasserdurchlässigem Belag befestigt werden und müssen ebenso wie Garagen eingegrünt werden.

Tiefgaragen müssen eine Erdüberdeckung von mindestens 0,60 m aufweisen und mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.

Je angefangenen 200 m² Grundstücksfläche ist ein standortgerechter Baum zu pflanzen. Nicht überbaute Grundstücksflächen sind zu begrünen.

Der Planungsumgriff ist auf diesem Lageplan vom 30.04.2019 dargestellt.

Die Bekanntmachung finden Sie hier zum Download.

Detaillierte Informationen zu den terminierten Gremiensitzungen, wie zum Beispiel Tagesordnungen oder Beschlusslisten finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

Dieses finden Sie hier.