Gemeindliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Ottobrunn durch Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Anschlag an die im Ortsgebiet aufgestellten Gemeindetafeln.

Bitte beachten Sie daher dort die entsprechenden Anschläge.

Als zusätzlichen Service finden Sie nachfolgend die aktuellen Bekanntmachungen der Gemeinde.

 

Kontakt

Abteilung Hauptamt
Tel. 089 / 60808-102
E-Mail: hauptamt(at)ottobrunn.de

Die Bekanntmachung finden Sie hier zum Download.

FlNrn. 989, 988/4, 992/5, 956/1 (Teilfläche) und 993 (Teilfläche)

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 12.03.2019 den Bebauungsplan- und Grünordnungsplan  Nr. 129 für das Gebiet des Isar-Centers, FlNrn. 989, 988/4, 992/5, 956/1 (Teilfläche) und 993 (Teilfläche) einschließlich Begründung und Gutachten in der Fassung vom 12.03.2019 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. 

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung und Gutachten sowie zusammenfassender Erklärung  während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07 einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Die im Bebauungsplan genannten DIN-Normen können ebenfalls eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB n.F. wird hingewiesen.  

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von 1 Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird auf  die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Eingestellt am 11.04.2019

Grundstück Ottostraße 63, FlNrn. 1711/17, 1711/21, 1711/28, 1712/14 (teilweise) und 1706 (teilweise)

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 12.3.2019 die 5. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes  Nr. 69 für das Grundstück Ottostraße 63, FlNrn. 1711/17, 1711/21, 1711/28, 1712/14 (teilweise) und 1706 (teilweise) einschließlich Begründung und Gutachten in der Fassung vom 12.03.2019 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07 einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Die im Bebauungsplan genannten DIN-Normen können ebenfalls eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB n.F. wird hingewiesen. 

Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. nach § 214 Abs. 2 a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Außerdem wird auf  die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Eingestellt am 11.04.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Februar 2019 die „Satzung über Einfriedungen“ (Einfriedungssatzung) beschlossen. Die Satzung tritt am 15.4.2019 in Kraft.

Die Einfriedungssatzung wird während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Zusätzlich ist die vollständige Satzung bei Satzungen und Verordnungen im Bereich Bautechnik und Bauverwaltung veröffentlicht.

Bebauungsplan  Nr. 134  für den Bereich östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 8.5.2018 beschlossen, für den Bereich östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 12.6.2018 konkretisiert.

Mit dem Bebauungsplan soll die Zahl der notwendigen Stellplätze für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser sowie für Reihenhäuser auf zwei Stellplätze je Wohneinheit festgelegt werden. Bei Mehrfamilienhäusern sind bei einer Wohnfläche bis 70 m² ein Stellplatz je Wohneinheit, und über 70 m² zwei Stellplätze je Wohneinheit nachzuweisen. Duplex-Parker sollen ausgeschlossen werden. Angestrebt wird aber auch, den Stellplatzschlüssel zu flexibilisieren, d.h. die Zahl der notwendigen Stellplätze zu reduzieren, wenn moderne Mobilitätskonzepte umgesetzt werden (Stichwort: weniger Autos aufgrund attraktiver alternativer Mobilitätsoptionen). Die Stellplätze müssen mindestens 2,5 m breit, 5 m lang und 1,8 m hoch sein. Oberirdische Stellplätze dürfen nur mit wasserdurchlässigem Belag befestigt werden und müssen ebenso wie Garagen eingegrünt werden. Tiefgaragen müssen eine Erdüberdeckung von mindestens 1 m aufweisen und mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.
Je angefangenen 200 m² Grundstücksfläche ist ein standortgerechter Baum zu pflanzen. Nicht überbaute Grundstücksflächen sind zu begrünen. Der Vorgartenbereich darf nicht für die Errichtung von Stellplätzen genutzt werden.
Der Planungsumgriff ist auf dem  Lageplan vom 12.4.2018, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, dargestellt (die gelb hinterlegten Flächen sind nicht Bestandteil des Planungsumgriffes).

Den Lageplan finden Sie hier.

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 8.5.2018 beschlossen, für das Gebiet östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 12.6.2018 für dieses Gebiet eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan vom 12.04.2018 (die gelb markierten Bereiche sind nicht Bestandteil des Geltungsbereiches), der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Die Veränderungssperre wird während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Hinweis gemäß § 18 Abs.3 BauGB:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten  (§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorausgegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Ottobrunn beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB).

Die Bekanntmachung finden Sie hier zum Download.

Detaillierte Informationen zu den terminierten Gremiensitzungen, wie zum Beispiel Tagesordnungen oder Beschlusslisten finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

Dieses finden Sie hier.