Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Ottobrunn durch Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Anschlag an die im Ortsgebiet aufgestellten Gemeindetafeln. Bitte beachten Sie daher dort die entsprechenden Anschläge. Als zusätzlichen Service finden Sie nachfolgend die aktuellen Bekanntmachungen der Gemeinde. 

Kontakt

Abteilung Hauptamt
Tel. 089 / 60808-102
E-Mail: hauptamt(at)ottobrunn.de

 

Einsicht von Bebauungsplanverfahren

Aufgrund der stetig steigenden Corona-Fallzahlen ist das Rathaus seit dem 27. Oktober wieder geschlossen. Ausliegende Bebauungsplanverfahren sind allerdings weiterhin mit Terminvereinbarung einsehbar. Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in einem separaten Raum im Erdgeschoss in Papierform jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail an bauverwaltung(at)ottobrunn.de ist erforderlich.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.09.2020 den Erlass folgender Satzungen beschlossen:

  • Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)

  • Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ottobrunn vom 08.08.2018 betreffend die Herstellung der Hans-Kreß-Straße

  • Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ottobrunn vom 08.08.2018 betreffend die Herstellung der Stichstraße (Flurnummern 1521/4 und 1520/6 an der Prinz-Otto-Straße)

 Die Bekanntmachungen und Satzungen können Sie anhand der nachfolgenden Dokumenten einsehen.

 

Weiterführende Dokumente:

 • Bekanntmachung zur  Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)

 • Bekanntmachung zur Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ottobrunn vom 08.08.2018 betreffend die Herstellung der Hans-Kreß-Straße

• Bekanntmachung zur Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ottobrunn vom 08.08.2018 betreffend die Herstellung der Stichstraße (Flurnummern 1521/4 und 1520/6 an der Prinz-Otto-Straße)

Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS).

Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ottobrunn vom 08.08.2018 betreffend die Herstellung der Hans-Kreß-Straße.

Anlage Plan Hans-Kreß-Straße (Maßstab 1:200)

Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ottobrunn vom 08.08.2018 betreffend die Herstellung der Stichstraße (Flurnummern 1521/4 und 1520/6 an der Prinz-Otto-Straße)

Anlage Plan Stichweg (Maßstab 1:200)

 

Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 132 für das Grundstück Hochackerstraße 8, Flurnummer 1679/2

- Erneute öffentliche Auslegung -


Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 13.10.2020 den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 132 einschließlich Begründung und Gutachten erneut gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4 a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.

Die Dauer der Auslegung wird gem. § 4 a Absatz 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt. Stellungnahmen können dabei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden (§ 4 a Absatz 3 Satz 2 BauGB).

Mit dem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung von preisgünstigen Wohnungen auf einem gemeindeeigenen Grundstück geschaffen werden. Abgeleitet aus der Umgebung ergibt sich damit auf dem Grundstück die Möglichkeit einer dreigeschossigen Bebauung mit Flachdach und Vollunterkellerung. In dem zweizeiligen Baukörper mit einer dazwischenliegenden Erschließung ist die Errichtung von sechs Wohneinheiten (drei Vierzimmerwohnungen und drei Dreizimmerwohnungen) vorgesehen. Das Maß der baulichen Nutzung wird über die Grundfläche und die Wandhöhe festgesetzt.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen nicht vor.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen vorhanden: Ingenieurgeologisches Gutachten zu den Untergrundverhältnissen und Altlasten.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, in Zimmer EG 0.05, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 06.11.2020 bis einschließlich 23.11.2020 informieren.

Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung(at)ottobrunn.de ist erforderlich.

Unter diesen Kontaktdaten können ebenfalls Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung zu Protokoll gegeben werden.
Stellungnahmen können dabei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Folgende Änderungen sind erfolgt:

  • Unter den Festsetzungen wird bei A) 05.a eingefügt: „Je Wohneinheit ist ein Stellplatz für Kraftfahrzeuge nachzuweisen.“
  • Ziffer A) 05 a wird zu b und folgendermaßen geändert: „Je 25 qm Wohnfläche gemäß Wohnflächenverordnung ist 1 Fahrradstellplatz nachzuweisen. Je drei Wohnungen ist zusätzlich ein Stellplatz für Lastenfahrräder nachzuweisen.“
  • Als Festsetzung A) 08.b wird mit Planzeichen und Text aufgenommen: “zu pflanzender Laubbaum im Vorgartenbereich entspr. 08.a), wird auf die Anzahl der zu pflanzenden Bäume angerechnet.“
  • Die Wandhöhe für die Nebenanlagen wird auf 3 m Höhe reduziert, s. A) 05.d. Die Länge der Nebenanlage im Westen des Grundstückes wird auf 6 m verkürzt. Damit werden die gesetzlichen Abstandsflächen eingehalten.
  • In Festsetzung A) 03 a wird die Verhältniszahl der Grundflächenüberschreitung in eine absolute Zahl umgeändert.
  • Aufgrund der überarbeiteten Genehmigungsplanung wird der Abstellraum im Süden des Gebäudes obsolet. Die Fläche soll nun als Aufenthaltsfläche genutzt werden. Ebenso musste die Lage der Feuerwehrzuwegung im Westen geändert werden.
  • Die Darstellung der Fahrradabstellfläche im Zugangsbereich des Gebäudes an der Hochackerstraße wurde verkleinert, da diese teilweise innerhalb des Bauraumes liegt.

Fragen können telefonisch oder per E-Mail geklärt werden, um persönliche Kontakte aufgrund der Corona-Pandemie zu vermeiden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Dokumente:

1. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 5 für den Bereich Dunantstraße 2, 4, 6, 8, 10 und 12

– Erneute öffentliche Auslegung -


Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 13.10.2020 den Entwurf der 1. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 5 einschließlich Begründung erneut gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4 a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.

Die Dauer der Auslegung wird gem. § 4 a Absatz 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt. Stellungnahmen können dabei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden (§ 4 a Absatz 3 Satz 2 BauGB).

Mit der Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von sechs Einfamilienhäusern mit jeweils zwei Vollgeschossen und einem mit 7° flach geneigten Walmdach als rückwärtige Bebauung zur bestehenden Doppelhausbebauung geschaffen werden. Es handelt sich dabei um eine Nachverdichtung im ortsüblichen Maß bis zu einer Geschossflächenzahl von 0,385. Dabei werden die Baugrenzen für die bestehende Bebauung so erweitert, dass eine nachträgliche Wärmedämmung und auch Wintergartenanbauten möglich sind.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.
Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.
Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen nicht vor. Es sind keine neuen umweltbezogenen Informationen vorhanden.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, in Zimmer EG 0.05, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 06.11.2020 bis einschließlich 23.11.2020 informieren. Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung(at)ottobrunn.de ist erforderlich.

Unter diesen Kontaktdaten können ebenfalls Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung zu Protokoll gegeben werden. Stellungnahmen können dabei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Folgende Änderungen sind erfolgt:

  • In Festsetzung A) 03.b werden die Überschreitungen der zulässigen Grundfläche für Anlagen nach § 19 Abs. 4 Satz 1 Baunutzungsverordnung für die einzelnen Flurnummern in absoluten Flächenangaben und nicht mehr in einer Verhältniszahl aufgelistet. Das Planzeichen „GR“ in Festsetzung A) 03.a wurde in „GR1 bzw. GR2“ geändert. Im Zuge dessen wurden die Grundflächen im Bestand und Neubau angepasst.
  • In Festsetzung A) 08.a wird Satz 2 gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: „Bestehende Bäume, die den Anforderungen an die festgesetzte Pflanzqualität entsprechen, können angerechnet werden“.
  • Der Satz „Baumpflanzungen sollen gemäß den Empfehlungen der FLL (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. erfolgen.“ wird von Festsetzung A) 08.e unter B) Hinweise verschoben.
  • Die alte Festsetzung unter A) 08.f wird nun unter Festsetzung A) 08 e folgendermaßen geändert: „Die Walmdächer der Hauptgebäude, sowie die Flachdächer der Garagen sind mit einer blütenreichen Sedum-Mischung zu begrünen. Der Aufbau muss aus einer mindestens 10 cm dicken, durchwurzelbaren Substratschicht aus einem Lava-Bims-Gemisch mit 8-10 % Humusanteil bestehen. Eine intensive Begrünung ist allgemein zulässig. Alternativ können die Walmdächer der Hauptgebäude komplett mit einem Solardach errichtet werden.“
  • Folgende Festsetzung wird neu aufgenommen: „Fassaden von Garagen und Carportanlagen sind zu begrünen.“

Fragen können telefonisch oder per E-Mail geklärt werden, um persönliche Kontakte aufgrund der Corona-Pandemie zu vermeiden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Dokumente:

Einfacher Bebauungsplan Nr. 140 für das Gebiet jeweils nördlich und südlich der Hirtenstraße sowie der Promenadestraße, südlich und westlich der Gemeindegrenze zu Neubiberg und östlich der Friedenstraße


- Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung -


Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 15.09.2020 beschlossen, für den einfachen Bebauungsplan Nr. 140 gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Planungsziel des einfachen Bebauungsplanes ist u.a. die Begrünung der Vorgartenzonen und der Grundstücke zu erhalten und zu entwickeln sowie von jeglicher baulichen Nutzung, auch der als Stellplatzfläche, frei zu halten. Es sollen ebenfalls Regelungen zur Bepflanzung und zur Ausstattung der Grundstücke mit Bäumen und Sträuchern erfolgen, um eine angemessene Begrünung dauerhaft zu sichern. Auch die Anzahl und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder soll geregelt werden.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung liegen in der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Raum EG 0.05, in der Zeit vom 09.10.2020 bis einschließlich 09.11.2020 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform unter Einhaltung der während der Corona-Krise geltenden Hygienerichtlinien jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung(at)ottobrunn.de ist erforderlich.

Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung können z.B. mündlich, schriftlich oder elektronisch unter den oben genannten Kontaktdaten oder auch per Fax unter 60808-25013 abgegeben werden. Eine Abgabe der Stellungnahme zur Niederschrift ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Fragen zur Planung können auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden, um persönliche Kontakte während der Corona-Krise zu verringern.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Dokumente:

Aufgrund des schlechten Zustands der Schillerstraße ist eine grundlegende Sanierung des kompletten Straßenzugs unumgänglich. Zusammen mit einem Ingenieurbüro hat die Gemeindeverwaltung eine Ausbauvariante erarbeitet.

Die Grundzüge der Planung beinhalten den Ausbau der Schillerstraße zu einem verkehrsberuhigten Bereich.

Den Planentwurf können Sie hier einsehen.

Zum weiteren Vorgehen: Sie haben die Möglichkeit, sich schriftlich zum Planentwurf zu äußern (E-Mail: bautechnik(at)ottobrunn.de). Die Gemeindeverwaltung wird die Rückmeldungen auswerten und ggf. eine Informationsveranstaltung durchführen.

 Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekannt-machungstafeln Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 138 für das Grundstück Alte Landstraße 17

– Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 28.07.2020 beschlossen, den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 138 aufzustellen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Fortsetzung der im Büropark Ottobrunn bereits begonnenen städtebaulichen Aufwertung dieses Bereiches geschaffen werden und für die Gemeinde wichtige zusätzliche und auch hochwertige Gewerbeflächen geschaffen werden, ohne hierfür zusätzliche Freiflächen in Anspruch nehmen zu müssen.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt. Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:

  • Schalltechnische Untersuchung vom 26.05.2020
  • Geotechnisches Baugrundgutachten vom 05.12.2019
  • Kampfmittelvorerkundung vom 19.12.2019
  • Relevanzprüfung zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung vom 12.05.2020
  • Verkehrsuntersuchung vom 05.11.2019 mit Nachtrag vom 13.01.2020

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, in Zimmer EG 0.05, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 21.08.2020 bis einschließlich 22.09.2020 informieren. Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform unter Einhaltung der während der Corona-Krise geltenden Hygienerichtlinien jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung(at)ottobrunn.de ist erforderlich.

Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung können z.B. mündlich, schriftlich oder elektronisch unter den oben genannten Kontaktdaten oder auch per Fax unter 60808-25013 abgegeben werden. Fragen zur Planung können auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden, um persönliche Kontakte während der Corona-Krise zu verringern.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Dokumente:

Für den Bereich östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße

- Öffentliche Auslegung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 16.06.2020 den Entwurf des  einfachen Bebauungsplanes Nr. 134 einschließlich Begründung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

Planungsziel des einfachen Bebauungsplanes ist u.a. die Begrünung der Vorgartenzonen der Grundstücke zu erhalten und zu entwickeln sowie von jeglicher baulichen Nutzung, auch der als Stellplatzfläche, frei zu halten. Es sollen ebenfalls Regelungen zur Bepflanzung und zur Ausstattung der Grundstücke mit Bäumen und Sträuchern erfolgen, um eine angemessene Begrünung dauerhaft zu sichern. Auch die Anzahl und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder soll geregelt werden. 

Für das Bebauungsplanverfahren wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.
Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen vorhanden:
• Hinweis zum Umgang mit Niederschlagswasser und Abwasser.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, in Zimmer EG 0.05, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 10.07.2020 bis einschließlich 11.08.2020 informieren. Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform unter Einhaltung der während der Corona-Krise geltenden Hygienerichtlinien jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung(at)ottobrunn.de ist erforderlich.

Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung können z.B. mündlich, schriftlich oder elektronisch unter den oben genannten Kontaktdaten oder auch per Fax unter 60808-25013 abgegeben werden. Eine Abgabe der Stellungnahme zur Niederschrift ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Fragen zur Planung können auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden, um persönliche Kontakte während der Corona-Krise zu verringern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Informationen:

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 8.5.2018 beschlossen, für das Gebiet östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 12.6.2018 für dieses Gebiet eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen. In seiner Sitzung am 03.03.2020 hat der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, die Veränderungsssperre um ein Jahr zu verlängern (Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre).

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan vom 13.02.2020 (die gelb markierten Bereiche sind nicht Bestandteil des Geltungsbereiches), der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Die Veränderungssperre wird während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Hinweis gemäß § 18 Abs.3 BauGB:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten
(§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorausgegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Ottobrunn beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB).

 

Weiterführende Dokumente:

Detaillierte Informationen zu den terminierten Gremiensitzungen, wie zum Beispiel Tagesordnungen oder Beschlusslisten finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

Dieses finden Sie hier.