Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Ottobrunn durch Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Anschlag an die im Ortsgebiet aufgestellten Gemeindetafeln.

Bitte beachten Sie daher dort die entsprechenden Anschläge.

Als zusätzlichen Service finden Sie nachfolgend die aktuellen Bekanntmachungen der Gemeinde.

 

Kontakt

Abteilung Hauptamt
Tel. 089 / 60808-102
E-Mail: hauptamt(at)ottobrunn.de

Für den Bereich östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße

- Öffentliche Auslegung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 16.06.2020 den Entwurf des  einfachen Bebauungsplanes Nr. 134 einschließlich Begründung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

Planungsziel des einfachen Bebauungsplanes ist u.a. die Begrünung der Vorgartenzonen der Grundstücke zu erhalten und zu entwickeln sowie von jeglicher baulichen Nutzung, auch der als Stellplatzfläche, frei zu halten. Es sollen ebenfalls Regelungen zur Bepflanzung und zur Ausstattung der Grundstücke mit Bäumen und Sträuchern erfolgen, um eine angemessene Begrünung dauerhaft zu sichern. Auch die Anzahl und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder soll geregelt werden. 

Für das Bebauungsplanverfahren wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.
Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen vorhanden:
• Hinweis zum Umgang mit Niederschlagswasser und Abwasser.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, in Zimmer EG 0.05, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 10.07.2020 bis einschließlich 11.08.2020 informieren. Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform unter Einhaltung der während der Corona-Krise geltenden Hygienerichtlinien jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung(at)ottobrunn.de ist erforderlich.

Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung können z.B. mündlich, schriftlich oder elektronisch unter den oben genannten Kontaktdaten oder auch per Fax unter 60808-25013 abgegeben werden. Eine Abgabe der Stellungnahme zur Niederschrift ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Fragen zur Planung können auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden, um persönliche Kontakte während der Corona-Krise zu verringern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Informationen:

Für das Grundstück Daimlerstraße 1, FlNr. 988/4

 – Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 16.06.2020 beschlossen, die 1. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 129 aufzustellen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Mit der Bebauungsplanänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, das bestehende Gebäude mit einem zurückgesetzten Staffelgeschoss zu erweitern, um dort eine betriebsinterne Cafeteria, zwei Konferenzräume sowie zwei Büros zu realisieren. Insgesamt werden mit der Aufstockung ca. 850 m² zusätzliche Geschossfläche geschaffen. Die Wandhöhe liegt gegenüber den vorherigen zulässigen 8,10 m bei 13,60 m.

Mit dem Vorhaben kann zum einen ein städtebaulicher Akzent im Bereich Haidgraben/ Unterhachinger Straße gesetzt werden und zum anderen weitere gewerblich nutzbare Erweiterungsfläche für einen bestehenden Betrieb geschaffen werden ohne zusätzliche Freiflächen in Anspruch zu nehmen. Der zusätzliche Stellplatzbedarf wird durch die vorhandenen Stellplätze mit abgedeckt.

Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt. 

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, in Zimmer EG 0.05, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit  vom 10.07.2020 bis einschließlich 11.08.2020 informieren. Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform unter Einhaltung der während der Corona-Krise geltenden Hygienerichtlinien jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung@ottobrunn.de ist erforderlich.

Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung können z.B. mündlich, schriftlich oder elektronisch unter den oben genannten Kontaktdaten oder auch per Fax unter 60808-25013 abgegeben werden. Fragen zur Planung können auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden, um persönliche Kontakte während der Corona-Krise zu verringern.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Informationen:

 - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung -
        
Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 16.06.2020 beschlossen, den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 127 aufzustellen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Mit der Bebauungsplanänderung soll in der Siedlung an der Zaunkönigstraße/Zeisigstraße mit einer moderaten Nachverdichtung dringend benötigter Mietwohnraum realisiert werden. Auf der Basis des vorliegenden Bebauungsplankonzeptes können insgesamt 40 Wohnungen sowie eine Quartierstiefgarage neu entstehen. Mit der Orientierung der geplanten Gebäude hinsichtlich Gebäudehöhe, Gebäudetiefe und Dachform an der bereits vorhandenen Bestandsbebauung wird die bestehende Siedlung organisch und harmonisch fortentwickelt.
 
Für das Bebauungsplanverfahren wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.
Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:

  • Schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung vom 25.05.2020
  •  Geotechnischer Bericht mit Gründungsempfehlungen inkl. Altlasten vom 11.05.2020
  • Verschattungsgutachten vom 27.05.2020
  • Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vom 28.05.2020
  • Habitatanalyse vom März 2020
       

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, in Zimmer EG 0.05, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 10.07.2020 bis einschließlich 11.08.2020 informieren. Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform unter Einhaltung der während der Corona-Krise geltenden Hygienerichtlinien jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung(at)ottobrunn.de ist erforderlich.

Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung können z.B. mündlich, schriftlich oder elektronisch unter den oben genannten Kontaktdaten oder auch per Fax unter 60808-25013 abgegeben werden. Fragen zur Planung können auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden, um persönliche Kontakte während der Corona-Krise zu verringern. 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Weiterführende Informationen:

Für einen Bereich südlich der Putzbrunner Straße, westlich der Josef-Seliger–Straße und östlich der S-Bahn, FlNr. 1711, 1710/3 TF und 1711/26 TF

 – Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung -


Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 16.06.2020 beschlossen, die 1. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 125 aufzustellen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Mit der Bebauungsplanänderung soll die Versorgung der Bevölkerung mit Kindertagestätten gesichert werden. So ist im dritten Bauabschnitt der Josef-Seliger–Siedlung die Errichtung einer Kindertagesstätte für zwei Kinderkrippen- und zwei Kindergartengruppen im Erdgeschoss der Wohnanlage geplant. Das südlichste Gebäude (Josef-Seliger-Str. 32) wird mit in die Änderung übernommen und an die neu entstehende Gebäudestruktur angepasst. Die Bebauungsplanänderung orientiert sich nach wie vor an der bisherigen städtebaulichen Gesamtstruktur des Bebauungsplans Nr. 125. Aufgrund der Überplanung des südlichsten Gebäudes, Baukörper P, erhöht sich die Geschossfläche durch die Bebauungsplanänderung von 2.280 m² auf 2.991 m² und die Grundfläche von 1.010 m² auf 1.152 m². Die Wandhöhen liegen gegenüber den vorherigen 10 m und 6,50 m jetzt bei 11 m und 11,75 m.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:

  • Verkehrsuntersuchung (Bericht vom 11.02.2020)
  • Ergänzendes ingenieurgeologisches Gutachten vom 24.02.2020
  • Habitatanalyse vom 29.05.2020
  • Erschütterungstechnische Untersuchung vom 30.04.2020
       

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, in Zimmer EG 0.05, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 10.07.2020 bis einschließlich 11.08.2020 informieren. Die Unterlagen werden während des gesamten Zeitraumes der Auslegung in diesem separaten Raum in Papierform unter Einhaltung der während der Corona-Krise geltenden Hygienerichtlinien jeweils für eine Einzelperson zugänglich gemacht. Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon unter 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung(at)ottobrunn.de ist erforderlich.

Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung können z.B. mündlich, schriftlich oder elektronisch unter den oben genannten Kontaktdaten oder auch per Fax unter 60808-25013 abgegeben werden. Fragen zur Planung können auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden, um persönliche Kontakte während der Corona-Krise zu verringern. 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Weiterführende Informationen:

Der vom Gemeinderat in seiner damaligen Sitzung am 27.10.1982 beschlossene und vom  Landratsamt München mit Bescheid vom 24.03.1983 genehmigte Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 10 B wird gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) aufgrund eines Ausfertigungsfehlers ortsüblich erneut bekannt gemacht.

Gemäß  § 214 Abs. 4 BauGB wird bestimmt, dass die rückwirkende Rechtskraft am 28.06.1983 beginnt.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauverwaltung, Zimmer 4.07, auf Dauer einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Aufgrund der Corona-Krise ist derzeit eine telefonische Anmeldung unter der Telefonnummer 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung(at)ottobrunn.de notwendig.

Den Geltungsbereich können Sie dem Plan entnehmen, der hier zum Download bereit steht. 

Der vom Gemeinderat in seiner damaligen Sitzung am 28.07.1982 beschlossene und vom Landratsamt München mit Bescheid vom 16.10.1981 genehmigte Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 92 wird gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) aufgrund eines Ausfertigungsfehlers ortsüblich erneut bekannt gemacht.

Gemäß  § 214 Abs. 4 BauGB wird bestimmt, dass die rückwirkende Rechtskraft am 17.08.1982 beginnt.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung während der üblichen Dienstzeit in der Gemeinde Ottobrunn, Bauverwaltung, Zimmer 4.07, auf Dauer einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Aufgrund der Corona-Krise ist derzeit eine telefonische Anmeldung unter der Telefonnummer 089-60808-513 oder per E-Mail unter bauverwaltung(at)ottobrunn.de notwendig.

Den Geltungsbereich des Bebauungsplanes können Sie hier einsehen. 

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 8.5.2018 beschlossen, für das Gebiet östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 12.6.2018 für dieses Gebiet eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen. In seiner Sitzung am 03.03.2020 hat der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, die Veränderungsssperre um ein Jahr zu verlängern (Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre).

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan vom 13.02.2020 (die gelb markierten Bereiche sind nicht Bestandteil des Geltungsbereiches), der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Die Veränderungssperre wird während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Hinweis gemäß § 18 Abs.3 BauGB:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten
(§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorausgegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Ottobrunn beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB).

 

Weiterführende Dokumente:

Im Rahmen der Umstellung des Flutlichts auf LED im Eissportstadion Ottobrunn wird der Einbau einer energieeffizienten LED-Beleuchtung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

Damit ist dieses Projekt Teil der Nationalen Klimaschutzinitiative. Mit dieser Initiative fördert das Bundesumweltministerium seit 2008  zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzinitiativen ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.

Weitere Einzelheiten zur Umstellung des Flutlicht auf LED finden Sie hier.

 

 

Die Bekanntmachung finden Sie hier zum Download.

Detaillierte Informationen zu den terminierten Gremiensitzungen, wie zum Beispiel Tagesordnungen oder Beschlusslisten finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

Dieses finden Sie hier.