Gemeindliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Ottobrunn durch Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Anschlag an die im Ortsgebiet aufgestellten Gemeindetafeln.

Bitte beachten Sie daher dort die entsprechenden Anschläge.

Als zusätzlichen Service finden Sie nachfolgend die aktuellen Bekanntmachungen der Gemeinde.

 

Kontakt

Abteilung Hauptamt
Tel. 089 / 60808-102
E-Mail: hauptamt(at)ottobrunn.de

Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 72 für den Bereich Alte Landstraße / Haidgraben, FlNrn. 1546, 1548, 1548/1, 1550 und Teilflächen auf FlNr. 1518 und 1002

Der vom Gemeinderat in seiner damaligen Sitzung am 15.05.1975 beschlossene und von der Regierung von Oberbayern mit Bescheid vom 24.10.1975 genehmigte Bebauungsplan Nr. 72 in der Fassung vom 27.11.1975  und der dazugehörige Grünordnungsplan in der Fassung vom 27.11.1975 werden gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) aufgrund eines Ausfertigungsfehlers ortsüblich erneut bekannt gemacht.

Gemäß  § 214 Abs. 4 BauGB wird bestimmt, dass die rückwirkende Rechtskraft am 28.11.1975 beginnt.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07 einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Einen Lageplan finden Sie hier.

Bergrechtliches Betriebsplanverfahren zur Durchführung von geophysikalischen Untersuchungsarbeiten (seismischen Messungen) in den Landkreisen München, Ebersberg und Miesbach

Öffentliche Auslegung

Die Stadtwerke München Services GmbH hat mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 bei der Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern, einen Betriebsplan nach § 52 Bundesberggesetz (BBergG) für die Durchführung von geophysikalischen Untersuchungsarbeiten (seismischen Messungen) in den Landkreisen München, Ebersberg und Miesbach zur Genehmigung eingereicht.

Ziel der seismischen Messungen ist die Erkundung des tieferen Untergrundes um Grundlagen für eine ganzheitlich optimierte und nachhaltige Reservoirerschließung für tiefengeothermische Anlagen im Bayerischen Molasse-Becken zu erarbeiten.

Das Vorhaben wird gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG durch das Bergamt Südbayern als zuständige Genehmigungsbehörde öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen liegen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom 18. November bis einschließlich 18. Dezember (Auslegungsfrist) bei folgender Stelle aus:

Regierung von Oberbayern - Bibliothek,
Maximilianstralle 39, 80538 München, Zi. A 104

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 8:00 bis 12.00 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Donnerstag: 13.00 bis 16.00 Uhr


Des Weiteren kann der Betriebsplan ab sofort auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern (vmvv.regierung.oberbayern.bayern.de) unter der Rubrik „Aufgaben — Wirtschaft — Bergamt - Betriebsplanverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung" eingesehen werden.

Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich 2. Januar (Einwendungsfrist) können beim: Bergamt Südbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder bei o.g. Stelle erhoben werden. Aus jeder Einwendung müssen sich eindeutig der geltend gemachte Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner anzugeben, soweit nicht ein Bevollmächtigter bestellt ist.
 
Auf Verlangen des Einwenders soll die Genehmigungsbehörde dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendungen an den Antragsteller und die beteiligten Behörden unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Zulassungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidungen an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

München, 5. November 2019
Regierung Von Oberbayern
 
Maria Els
Regierungspräsidentin

Bebauungsplan Nr. 134 für den Bereich östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße

- Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 24.09.2019 beschlossen, für den einfachen Bebauungsplan Nr. 134 gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Planungsziel des einfachen Bebauungsplanes ist u.a. die Begrünung der Vorgartenzonen der Grundstücke zu erhalten und zu entwickeln sowie von jeglicher baulichen Nutzung, auch der als Stellplatzfläche, frei zu halten. Es sollen ebenfalls Regelungen zur Bepflanzung und zur Ausstattung der Grundstücke mit Bäumen und Sträuchern erfolgen, um eine angemessene Begrünung dauerhaft zu sichern. Auch die Anzahl und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder soll geregelt werden. 

Für das Bebauungsplanverfahren wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Planungsumgriff ist auf dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung liegen in der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauabteilung, vor Zimmer 4.07, in der Zeit vom 15.11.2019 bis einschließlich 20.12.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird auch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorbringen.

 

Weiterführende Dokumente:

 

Im Rahmen der Umstellung des Flutlichts auf LED im Eissportstadion Ottobrunn wird der Einbau einer energieeffizienten LED-Beleuchtung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

Damit ist dieses Projekt Teil der Nationalen Klimaschutzinitiative. Mit dieser Initiative fördert das Bundesumweltministerium seit 2008  zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzinitiativen ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.

Weitere Einzelheiten zur Umstellung des Flutlicht auf LED finden Sie hier.

 

 

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 09.07.2019 beschlossen, für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 135 (Flurnummer 1510/6 und /-8) gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen für mindestens drei Kinderkrippen- und drei Kindergartengruppen sowie Wohnungen für Kita-MitarbeiterInnen und GemeindemitarbeiterInnen geschaffen werden. Es soll ein sechsgeschossiges Gebäude mit Flachdach und offener Tiefgarage errichtet werden. Die Geschossflächenzahl beträgt 1,2. Das Plangebiet wird als allgemeines Wohngebiet festgesetzt.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sowie das Baugrundgutachten und die Relevanzprüfung zum Artenschutz liegen in der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauabteilung, vor Zimmer 4.07, in der Zeit vom 18.10.2019 bis einschließlich 25.11.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird auch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorbringen.

 

Anlagen:

- Den Lageplan finden Sie hier.

- Das Baugrundgutachten finden Sie hier.

- Die Begründung finden Sie hier.

- Den Rechtsplan finden Sie hier.

- Die Satzung finden Sie hier.

- Die Relevanzprüfung Artenschutz finden Sie hier.

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 14.5.2019 beschlossen, für den Bereich östlich und westlich der Spitzwegstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 14.5.2019 gefasst.

Mit dem Bebauungsplan soll die Zahl der notwendigen Kfz-Stellplätze für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser sowie für Reihenhäuser auf zwei Kfz-Stellplätze je Wohneinheit festgelegt werden.

Für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser sind je Wohneinheit vier Fahrradabstellplätze nachzuweisen. Der Stauraum vor Garagen wird als Kfz-Stellplatz nicht anerkannt.

Bei Mehrfamilienhäusern sind bei einer Wohnfläche bis 70 m² ein Kfz-Stellplatz je Wohneinheit und über 70 m² zwei Kfz-Stellplätze je Wohneinheit nachzuweisen.

Oberirdische Stellplätze dürfen nur mit wasserdurchlässigem Belag befestigt werden und müssen ebenso wie Garagen eingegrünt werden.

Tiefgaragen müssen eine Erdüberdeckung von mindestens 0,60 m aufweisen und mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.

Je angefangenen 200 m² Grundstücksfläche ist ein standortgerechter Baum zu pflanzen. Nicht überbaute Grundstücksflächen sind zu begrünen.

Der Planungsumgriff ist auf diesem Lageplan vom 30.04.2019 dargestellt.

Die Bekanntmachung finden Sie hier zum Download.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Februar 2019 die „Satzung über Einfriedungen“ (Einfriedungssatzung) beschlossen. Die Satzung tritt am 15.4.2019 in Kraft.

Die Einfriedungssatzung wird während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Zusätzlich ist die vollständige Satzung bei Satzungen und Verordnungen im Bereich Bautechnik und Bauverwaltung veröffentlicht.

Die Bekanntmachung finden Sie hier zum Download.

Detaillierte Informationen zu den terminierten Gremiensitzungen, wie zum Beispiel Tagesordnungen oder Beschlusslisten finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

Dieses finden Sie hier.