Kommunalwahlen: Mitteilungen des Wahlleiters

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Mitteilungen des Wahlleiters Richard Putz

1. Die Bekanntmachung des Wahlleiters über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen und Verkündigungen der Kommunalwahlen (15. März) und ggf. der Stichwahlen (29. März) finden Sie hier.

2. Die Bekanntmachung des Wahlleiters über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen finden Sie hier.

3. Die Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten finden Sie hier.

4. Die Bekanntmachung über die Sitzung des Wahlausschusses zur Beschlussfassung über die eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl finden Sie hier.

5. Die Bekanntmachung über die bis 23.01.20 eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats finden Sie hier.

6. Die Bekanntmachung über die bis 23.01.20 eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters finden Sie hier.

7. Die Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl finden Sie hier.

8. Die Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Bürgermeister-Wahl finden Sie hier.

9. Die Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl finden Sie hier.

 

Wahlwerbung - Recht auf Widerspruch

Im Zusammenhang mit den  Kommunalwahlen weißt das Einwohnermeldeamt auf folgende Bestimmung des Bundesmeldegesetzes (BMG) hin: Die Meldebehörde darf (nach § 50 Abs. 1 Satz 1 des BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Auskunft aus dem Melderegister erteilen. Dies ist zeitlich beschränkt auf den Zeitraum von sechs Monaten vor der Wahl oder Abstimmung. Bezogen auf die Daten darf das Amt nur Vor- und Zuname, Doktorgrad sowie die Adresse weitergegeben.

Die Weitergabe der Geburtsdaten der Wahlberechtigten ist nicht erlaubt. Zudem dürfen die Daten ausschließlich für Wahlwerbung verwendet werden und müssen spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung gelöscht bzw. vernichtet werden.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. In diesem Fall richtet das Einwohnermeldeamt eine Übermittlungssperre ein. Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit dem Einwohnermeldeamt im Rathaus schriftlich oder persönlich in Verbindung setzen (Rathaus, Einwohnermeldeamt, Rathausplatz 1; Fax: 608 08-25006 oder per E-Mail: meldeamt@ottobrunn.de).

 

 

 

 

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