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Europawahl: Wahlhelfer gesucht und Bekanntmachung über Widerspruchsrecht

    Wahlzettel und Hand mit Stift
    Foto: Tim Reckmann / pixelio.de Wenn Sie bei der Durchführung der Wahl helfen möchten, melden Sie sich bitte im Ordnungsamt.

    Für die am 9. Juni stattfindende Europawahl sucht die Gemeinde Ottobrunn Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Wahlvorstände ihrer Wahllokale.

    Falls Sie Demokratie einmal hautnah miterleben und einen Blick hinter die Kulissen einer Wahl werfen möchten, dann haben Sie hier eine gute Gelegenheit dazu. Voraussetzung ist, dass Sie wahlberechtigt sind. Für Ihren Einsatz erhalten Sie eine Aufwandsentschädigung von voraussichtlich 70 Euro.

    Falls Sie Interesse haben, wenden Sie sich bitte bis zum 15. März schriftlich an das Ordnungsamt (Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, 85521 Ottobrunn; E-Mail: ordnungsamt@ottobrunn.de) und geben Sie dabei folgende Daten an: Nachname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer und (wenn möglich) E-Mailadresse.

    Bei Fragen können Sie sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes wenden (Tel. 089 / 60808-505).

     

     

    Weitergabe von Daten: Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten

    Mit Blick auf Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene weist das Einwohnermeldeamt auf folgende Bestimmung des Bundesmeldegesetzes (BMG) hin:

    Die Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

    Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen. Wer bereits bei der Gemeinde Ottobrunn einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

    Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können dies entweder online unter https://www.buergerservice-portal.de/bayern/ottobrunn beantragen oder sich mit dem Einwohnermeldeamt (Tel. 089 / 60808-506, E-Mail: meldeamt@ottobrunn.de) in Verbindung setzen..

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