Gemeindliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Ottobrunn durch Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Anschlag an die im Ortsgebiet aufgestellten Gemeindetafeln.

Bitte beachten Sie daher dort die entsprechenden Anschläge.

Als zusätzlichen Service finden Sie auch auf dieser Seite die Bekanntmachungen der Gemeinde.

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Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

Neue Baumschutzverordnung ab 1. Juli

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.04.2018 den Erlass einer neuen Baumschutzverordnung beschlossen. Die Verordnung tritt am 01.07.2018 in Kraft. Ab sofort liegt diese im Rathaus Ottobrunn, Zimmer 4.07 zur Einsichtnahme während der allgemeinen Geschäftszeiten öffentlich auf.

Weiterführendes Dokument (PDF-Datei): die ab 01.07.2018 geltende Baumschutzverordnung.

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Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

5. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 69
für das Grundstück Ottostraße 63, Flurnummern 1711/17, 1711/21, 1711/28, 1712/14 (teilweise) und 1706 (teilweise)

- Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 08.05.2018 beschlossen,  für die 5. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 69 gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Mit der Bebauungsplanänderung sollen folgende städtebauliche und stadtgestalterische Ziele verfolgt werden:
- Aufwertung des Kreuzungsbereiches Ottostraße/Mozartstraße mit einer, der Lage an einer
  Haupterschließungsstraße angemessenen Höhenentwicklung und Gebäudetypologie
- Ausweisung als Mischgebiet und Ergänzung des Nahversorgungsangebots des nahe-
  gelegenen Unterzentrums am Bahnhofsplatz
- Ermöglichung einer verträglichen Nachverdichtung in sehr gut erschlossener, innerörtlicher
  Lage.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Entwurf der Begründung sowie eine schalltechnische Untersuchung liegen in der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauabteilung, vor Zimmer 4.07, in der Zeit vom 04.06.2018 bis einschließlich 05.07.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird auch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Zusätzlich sind die Unterlagen im Internet unter https://www.ottobrunn.de/Bekanntmachungen.aspx einzusehen. Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorbringen.

Weitere Dokumente (PDF-Dateien):
180323_OTTO_BP_69_Planzeichnung mit Legende
180525_OTTO_BP69_Begründung mit Schall
180525_OTTO_BP69_textl_Festsetzungen_mit_Schall
17239_GU001_Schallimmissionsschutz_Bebauungsplan_180516 

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Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129 für das Gebiet des Isar-Centers, FlNrn. 989, 988/4, 992/5, 956/1 (Teilfläche) und 993 (Teilfläche)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.05.2018 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 129 einschließlich Begründung und Umweltbericht mit Gutachten gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.
Planungsziel ist die Ausweisung eines „Sondergebietes Einkaufszentrum“ für den Bereich des Isar-Centers, FlNr. 989. Das Flurstück 988/4 soll weiterhin als Gewerbegebiet festgesetzt werden. Das Einkaufszentrum Isar-Center soll durch Mehrung der Gesamtverkaufsfläche von jetzt ca. 6.500 m² auf 10.500 m² zuzüglich Nebenflächen attraktiver werden. Geplant sind eine Sanierung des Bestandsgebäudes und der Tiefgarage sowie ein Neubau auf der jetzigen Parkplatzfläche mit Verlegung der Parkplätze auf das Dach.
Die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht mit Gutachten wird hiermit bekannt gemacht. Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen vorhanden:
• Hinweis auf eventuelle verkehrliche Belastung auf das Gemeindegebiet Neubiberg,
• Hinweis auf von der Kreisstraße ausgehende Emissionen,
• Hinweise zur Aktualisierung der schalltechnischen Untersuchung,
• Hinweis auf die von den umliegenden Bestandbetrieben ausgehenden, betriebsüblichen Emissionen (Lärm, Geruch etc.),
• Hinweise zur Versiegelung und Anzahl der Ersatzpflanzungen sowie Dach- und Fassadenbegrünung und weitere Verbesserungen für das Kleinklima und die ökologische Pflanzenverwendung,
• Hinweis zu den Festsetzungen zur Grünordnung wie Pflanzqualitäten und Artenauswahl,
• Hinweise zur Verwendung erneuerbarer Energien, 
• Hinweis zum Schutz des Baudenkmales „Terrassenwohnanlage an der Unterhachinger Straße“,
• Hinweis zum Umgang mit anfallendem Abwasser durch Metzgerei.

Der ebenfalls vorliegende Umweltbericht als Teil der Begründung trifft Aussagen zu den Auswirkungen der Planung auf die einzelnen Schutzgüter:
Pflanzen: Verlust von Gehölzen; durch Ersatzpflanzungen weitgehend zu kompensieren,
Tiere: Verlust von Gehölzen; unter Berücksichtigung der festgeschriebenen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass ein Verbotstatbestand nach § 44 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesnaturschutzgesetz nicht eintritt,
Boden/Fläche: geringfügige Erhöhung der Versiegelung, starke Vorbelastung,
Wasser: keine negativen Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten,
Luft: geringfügige Zunahme der Schadstoffemissionen, aber Einhaltung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung,
Klima: keine negativen Auswirkungen zu erwarten, starke Vorbelastung
Landschaftsbild und Erholung: bei Berücksichtigung der festgeschriebenen Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten.

Es liegen folgende Gutachten vor:
• Verkehrsuntersuchung Erweiterung Isar-Center Ottobrunn (Fassung vom 08.05.2017), Ergebnis: Das höhere Verkehrsaufkommen des erweiterten Isar-Centers kann an den umliegenden Knotenpunkten des Straßennetzes in Ottobrunn gut abgewickelt werden; nur an der Kreuzung Unterhachinger Straße/Haidgraben kann es manchmal, wie auch schon aktuell, zu Überlastungen kommen.      
• Schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung (Fassung vom 30.01.2018), Ergebnis: Aus schalltechnischer Sicht bestehen keine Bedenken, wenn die Auflagen zum Schallschutz (Anlieferwege und -zeiten) beachtet werden. Bauliche Schallschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich.    
• Luftqualitätsabschätzung (Fassung vom 02.11.2017), Ergebnis: Es kommt nach der vorliegenden Abschätzung zu keinen Überschreitungen der Grenzwerte nach der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung für die betrachteten Luftschadstoffe Stickstoffdioxid NO2 und Feinstaubpartikel PM10 und PM2,5.
• Bericht zur kombinierten Baugrund- und Altlastenuntersuchung (Fassung vom 14.03.2016), Ergebnis: Die unter der Oberflächenversiegelung mit Asphalt bis zu einer Tiefe von 9 m anstehenden sandigen bis stark sandigen, lokal sehr schwach steinigen Kiese mit variierendem Feinkornanteil sind grundsätzlich tragfähig. Der mittlere Grundwasserstand liegt ca. 10 m unter Geländeoberkante, somit ist das Grundwasser bei den Baumaßnahmen nicht betroffen. Aufgrund von Luftbildauswertungen ist im südwestlichen Bereich des Plangebietes ein Kampfmittelverdacht aufgrund von Flakstellungen gegeben. Ein Altlastenverdacht lässt sich aus den Luftbildern nicht ableiten. Eine Mischprobe weist einen entsorgungsrelevanten erhöhten Chloridgehalt auf, der vermutlich auf die Nutzung von Salz im Zuge des Winterdienstes auf der bestehenden Parkplatzfläche zurückzuführen ist.
• Fachbeitrag zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) (Fassung vom 30.01.2017), Ergebnis: Angesichts der Lebensraumansprüche der untersuchten und nachgewiesenen Arten wird es unter Berücksichtigung der zu treffenden Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung gelingen, dass vorhabenbedingt keine Verbotstatbestände gemäß §§ 44 Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesnaturschutzgesetz ausgelöst werden.  
  
Die Auswirkungsanalyse zum Einzelhandel (Fassung vom 06.04.2018), die Bestandteil der Begründung ist, liegt ebenfalls aus.

Die Bebauungsplanunterlagen liegen im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauverwaltung, vor Zi. 4.07, vom 04.06.2018 bis einschließlich 05.07.2018 während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.

Weiterführende Dokumente (PDF-Dateien):

Isar Center Rechtsplan
IsarCenter_Legende
Umweltbezogene Stellungnahmen
Begründung+Umweltbericht (2)
Festsetzungen_Hinweise
IsarCenter_Lärm
IsarCenter_Einzelhandel
IsarCenter_Altlasten
IsarCenter_Verkehrsuntersuchung
IsarCenter_saP (15 MB)
IsarCenter_Lufthygiene

 

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Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

Bebauungsplan  Nr. 134  für den Bereich östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 8.5.2018 beschlossen, für den Bereich östlich der Rosenheimer Landstraße, südlich der Putzbrunner Straße, westlich der S-Bahn und nördlich der Ottostraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 12.6.2018 konkretisiert.

Mit dem Bebauungsplan soll die Zahl der notwendigen Stellplätze für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser sowie für Reihenhäuser auf zwei Stellplätze je Wohneinheit festgelegt werden. Bei Mehrfamilienhäusern sind bei einer Wohnfläche bis 70 m² ein Stellplatz je Wohneinheit, und über 70 m² zwei Stellplätze je Wohneinheit nachzuweisen. Duplex-Parker sollen ausgeschlossen werden. Angestrebt wird aber auch, den Stellplatzschlüssel zu flexibilisieren, d.h. die Zahl der notwendigen Stellplätze zu reduzieren, wenn moderne Mobilitätskonzepte umgesetzt werden (Stichwort: weniger Autos aufgrund attraktiver alternativer Mobilitätsoptionen). Die Stellplätze müssen mindestens 2,5 m breit, 5 m lang und 1,8 m hoch sein. Oberirdische Stellplätze dürfen nur mit wasserdurchlässigem Belag befestigt werden und müssen ebenso wie Garagen eingegrünt werden. Tiefgaragen müssen eine Erdüberdeckung von mindestens 1 m aufweisen und mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.
Je angefangenen 200 m² Grundstücksfläche ist ein standortgerechter Baum zu pflanzen. Nicht überbaute Grundstücksflächen sind zu begrünen. Der Vorgartenbereich darf nicht für die Errichtung von Stellplätzen genutzt werden.
Der Planungsumgriff ist auf dem  Lageplan vom 12.4.2018, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, dargestellt (die gelb hinterlegten Flächen sind nicht Bestandteil des Planungsumgriffes).

Den Lageplan finden Sie hier.

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Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

 

14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ottobrunn für den Bereich des Isar-Centers, FlNr. 989, 988/4 und 956/1 (Teilbereich)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.02.2018 den Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht mit Gutachten gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.
Planungsziel ist die Ausweisung eines „Sondergebietes Einkaufszentrum“ für den Bereich des Isar-Centers, FlNr. 989. Das Flurstück 988/4 soll weiterhin als Gewerbegebiet gekennzeichnet werden.
Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen vorhanden:

  • Hinweis auf eventuelle verkehrliche Belastung auf das Gemeindegebiet Neubiberg,
  • Hinweis auf von der Kreisstraße ausgehende Emissionen,
  • Hinweis zum Schutz des Baudenkmales „Terrassenwohnanlage an der Unterhachinger Straße“,
  • Hinweis zum Umgang mit anfallendem Abwasser durch Metzgerei.

Es liegen folgende Gutachten vor:

  • Verkehrsuntersuchung Erweiterung Isar-Center Ottobrunn (Fassung vom 08.05.2017), Ergebnis: Das höhere Verkehrsaufkommen des erweiterten Isar-Centers kann an den umliegenden Knotenpunkten des Straßennetzes in Ottobrunn gut abgewickelt werden; nur an der Kreuzung Unterhachinger Straße/Haidgraben kann es manchmal, wie auch schon aktuell, zu Überlastungen kommen.      
  • Schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung (Fassung vom 27.10.2016), Ergebnis: Aus schalltechnischer Sicht bestehen keine Bedenken, wenn die Auflagen zum Schallschutz (Anlieferwege und -zeiten) beachtet werden. Bauliche Schallschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich.    
  • Luftqualitätsabschätzung (Fassung vom 02.11.2017), Ergebnis: Es kommt nach der vorliegenden Abschätzung zu keinen Überschreitungen der Grenzwerte nach der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung für die betrachteten Luftschadstoffe Stickstoffdioxid NO2 und Feinstaubpartikel PM10 und PM2,5.
  • Bericht zur kombinierten Baugrund- und Altlastenuntersuchung (Fassung vom 14.03.2016), Ergebnis: Die unter der Oberflächenversiegelung mit Asphalt bis zu einer Tiefe von 9 m anstehenden sandigen bis stark sandigen, lokal sehr schwach steinigen Kiese mit variierendem Feinkornanteil sind grundsätzlich tragfähig. Der mittlere Grundwasserstand liegt ca. 10 m unter Geländeoberkante, somit ist das Grundwasser bei den Baumaßnahmen nicht betroffen. Aufgrund von Luftbildauswertungen ist im südwestlichen Bereich des Plangebietes ein Kampfmittelverdacht aufgrund von Flakstellungen gegeben. Ein Altlastenverdacht lässt sich aus den Luftbildern nicht ableiten. Eine Mischprobe weist einen entsorgungsrelevanten erhöhten Chloridgehalt auf, der vermutlich auf die Nutzung von Salz im Zuge des Winterdienstes auf der bestehenden Parkplatzfläche zurückzuführen ist.
  • Fachbeitrag zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) (Fassung vom 30.01.2017), Ergebnis: Angesichts der Lebensraumansprüche der untersuchten und nachgewiesenen Arten wird es unter Berücksichtigung der zu treffenden Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung gelingen, dass vorhabenbedingt keine Verbotstatbestände gemäß §§ 44 Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesnaturschutzgesetz ausgelöst werden.   
      

Der ebenfalls vorliegende Umweltbericht als Teil der Begründung trifft Aussagen zu den Auswirkungen der Planung auf die einzelnen Schutzgüter:
Pflanzen: Verlust von Gehölzen; durch Ersatzpflanzungen weitgehend zu kompensieren,
Tiere: Verlust von Gehölzen; unter Berücksichtigung der festgeschriebenen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass ein Verbotstatbestand nach § 44 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesnaturschutzgesetz nicht eintritt,
Boden/Fläche: geringfügige Erhöhung der Versiegelung, starke Vorbelastung,
Wasser: keine negativen Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten,
Luft: geringfügige Zunahme der Schadstoffemissionen, aber Einhaltung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung,
Klima: keine negativen Auswirkungen zu erwarten, starke Vorbelastung
Landschaftsbild und Erholung: bei Berücksichtigung der festgeschriebenen Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten.
Die Auswirkungsanalyse zum Einzelhandel (Fassung vom 06.04.2018), die Bestandteil der Begründung ist, liegt ebenfalls aus.

Die Flächennutzungsplanunterlagen liegen im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauverwaltung, vor Zi. 4.07, vom 18.05.2018 bis einschließlich 29.06.2018 während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Weiterführende Dokumente:

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Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

5. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 10R für die Grundstücke Rosenheimer Landstraße 91, Flurnummer 1676/3 und /-4

- Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung -

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 10.04.2018 beschlossen, für die 5. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 10R gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Mit der Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, auf den Grundstücken der Flurnummern 1676/3 und /-4 ein Wohn- und Geschäftshaus mit neuer Tiefgarage zu errichten. Die Zahl der Vollgeschosse wird dabei von drei bis vier auf fünf (Geschosse drei bis fünf als Terrassengeschosse) erhöht und - damit verbunden - die Geschossfläche von 2.320 m² auf 3.670 m² (GFZ von 0,863 auf 1,365) angehoben.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sowie eine schalltechnische Untersuchung liegen in der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauabteilung, vor Zimmer 4.07, in der Zeit vom 11.05.2018 bis einschließlich 22.06.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird auch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorbringen.

 

Weiterführende Dokumente:

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Bekanntmachung über die Wahl des Seniorenbeirats (verschoben in 2019)

Die Bekanntmachung können Sie hier einsehen.

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Gremiensitzungen

Detaillierte Informationen zu den terminierten Gremiensitzungen, wie zum Beispiel Tagesordnungen oder Beschlusslisten finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

Dieses finden Sie hier.

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Kontakt

Abteilung Hauptamt

Tel. 089 / 60808-102

E-Mail: hauptamt@ottobrunn.de