Gemeindliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Ottobrunn durch Niederlegung in der Gemeindeverwaltung und Anschlag an die im Ortsgebiet aufgestellten Gemeindetafeln.

Bitte beachten Sie daher dort die entsprechenden Anschläge.

Als zusätzlichen Service finden Sie auch auf dieser Seite die Bekanntmachungen der Gemeinde.

___________________________________________________________________________________________________

Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 130 für das Gebiet Robert-Koch-Straße 15, FlNr.1499/7,1504/18,1504/67 und 1504/70

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 04.07.2017 den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 130 einschließlich Begründung erneut gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch erneut öffentlich auszulegen.

Auf dem Grundstück Robert-Koch-Straße 15 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines viergeschossigen Gebäudes (3 Vollgeschosse + 1 zurückgesetztes Terrassengeschoss) mit einer GFZ von 1,2 geschaffen werden. Geplant ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 26 Wohneinheiten und Tiefgarage.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Die Auslegung wird gem. § 4a Absatz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt. Stellungnahmen können gem. § 4a Absatz 3 Satz 1 BauGB nur zu jenen Teilen vorgebracht werden, die gegenüber der ersten öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt wurden. Die Änderungen sind durch rote Schrift im Entwurf und in der Begründung kenntlich gemacht.

Ergänzungen und Änderungen bei Festsetzungen und Hinweisen:

  1. Bei den textlichen Festsetzungen wird unter Ziffer D.10.6 folgende Festsetzung aufgenommen: „Die Wände und die Decke der Tiefgaragenein- und ausfahrt sind schallabsorbierend auszuführen (mind. Schallabsorbtionskoeffizient α = 0,6 bei 500 Hz). Dies kann z.B. durch Anbringen von Akustikplatten erreicht werden. Die Abdeckung der Regenwasserablaufrinne vor der Tiefgaragenein- und ausfahrt ist geräuscharm auszubilden (z.B. mit verschraubten Gussplatten oder gleichwertig).“
  2. Bei den Hinweisen durch Text wird unter Ziffer E 1.4 der letzte Satz gestrichen.
  3. Bei den Hinweisen durch Text werden unter Ziffer E 1.5, 1.6 und 1.7 folgende Hinweise ergänzt:
    „E.1.5: Vom Bauwerber ist eigenverantwortlich zu prüfen, ob die NWFreiV anzuwenden ist. Unabhängig davon, ob eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist oder nicht, müssen die Anlagen zur Beseitigung von Niederschlagswasser den Regeln der Technik entsprechend gebaut und unterhalten werden.
    E.1.6: Sollten bei den Aushubarbeiten optische oder organoleptische Auffälligkeiten des Bodens festgestellt werden, die auf eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast hindeuten, ist unverzüglich das Landratsamt München zu benachrichtigen (Mitteilungspflicht gem. Art. 1 BayBodSchG).
    E.1.7: Für das Bauen im Grundwasserschwankungsbereich sowie für eine evtl. notwendige Bauwasserhaltung ist beim Landratsamt München eine wasserrechtliche Genehmigung einzuholen.“

Ergänzungen und Änderungen in der Begründung:

    1. Unter Ziffer 1 `Anlass der Planung´ wird der letzte Satz im ersten Absatz gestrichen. 
    2. Unter Ziffer 3.2 wird der zweite Satz im ersten Absatz gestrichen. Nach dem ersten Satz wird anstelle dessen folgender Satz ergänzt:
      „Das Planungsgebiet liegt innerhalb einer gem. Regionalplan dargestellten Siedlungsfläche (Wohnbaufläche, gemischte Baufläche und Sonderbaufläche) mit der verbindlichen Festlegung als Bereich, der für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommt (gem. Ziel B II 2.3).“
    3. Unter Ziffer 5.9.1 wird im zweiten Absatz der zweite Satz folgendermaßen geändert:
      „Pegelzunahmen in dieser Größenordnung können aus schalltechnischen Gesichtspunkten in Anlehnung an die Wesentlichkeit einer Änderung im Sinne der hilfsweise herangezogenen 16. BImSchV dann als unerheblich bezeichnet werden, wenn an der betroffenen Bebauung nicht im Bestand schon Beurteilungspegel im gesundheitsgefährdenden Bereich von tags ~70 dB (A) und nachts ~60 dB (A) vorliegen. Dies ist nicht der Fall, wie die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung (Anlagen 3.2 und 3.3) nachweisen.“

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauverwaltung, vor Zi. 4.07, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich in der Zeit vom 21.07.2017 bis einschließlich 07.08.2017 während der üblichen Öffnungszeiten zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.

 

Weiterführende Dokumente:

___________________________________________________________________________________________________

Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

5. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 10B für die Grundstücke Beethovenstraße 14-16, FlNr. 1695/10, 1695/11 und 1695/22

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 04.07.2017 den Entwurf der 5. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 10 B einschließlich Begründung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.

Der festgesetzte Bauraum auf den Flurstücken 1695/10 und 1695/22 ermöglicht die Erhaltung der Bestandsgebäude, aber auch eine teilweise Aufstockung oder eine Neuerrichtung in Form von jeweils zwei profilgleichen Baukörpern. Die maximale Geschosszahl wird mit zwei Vollgeschossen und die Wandhöhe mit  maximal 6,50 m festgelegt. Auf dem Flurstück 1695/11 wird zugunsten einer unversiegelten Gartenfläche die Lage des Bauraumes annähernd aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan 10B übernommen und nur unwesentlich vergrößert. Die maximale Geschossflächenzahl (GFZ) pro Grundstück beträgt 0.385.

Für das Bebauungsplanverfahren wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauverwaltung, vor Zi. 4.07, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich in der Zeit vom 21.07.2017 bis einschließlich 01.09.2017 während der üblichen Öffnungszeiten zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.

 

Weiterführende Dokumente:

___________________________________________________________________________________________________

Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 128 für das Gebiet Einsteinstraße, FlNr. 1499/3 und 1499/27

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 04.07.2017 den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 128 einschließlich Begründung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 128 soll im Rahmen einer Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Vollgeschossen (fünf Vollgeschosse + ein zurückversetztes Terrassengeschoss) und Tiefgarage am Rande der drei bis sechsgeschossigen Mehrfamilienhausbebauung an der Einsteinstraße / Robert-Koch-Straße auf FlNr. 1499/27 geschaffen werden. Es werden mit dem Neubau ca. 17 Wohnungen mit einer Geschossfläche von 1.450 m² neu entstehen. Die Bestandsbauten auf dem Flurstück 1499/3 bleiben unverändert bestehen.  

Für das Bebauungsplanverfahren wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt. Es wird keine Umweltprüfung durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauverwaltung, vor Zi. 4.07, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich in der Zeit vom 21.07.2017 bis einschließlich 01.09.2017 während der üblichen Öffnungszeiten zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.

 

Weiterführende Dokumente:

___________________________________________________________________________________________________

 

Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ottobrunn für den Bereich des Isar-Centers, FlNr. 989 u. 988/4

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.06.2017 beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern (14. Änderung) und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekanntgemacht.  

Planungsziel ist die Ausweisung eines „Sondergebietes Einkaufszentrum“ für den Bereich des Isar-Centers, FlNr. 989. Das Flurstück 988/4 soll weiterhin als Gewerbegebiet gekennzeichnet werden.

Der Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung liegen in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, vor Zimmer 4.07, in der Zeit vom 14.07.2017 bis einschließlich 16.08.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird auch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. 

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes vorbringen.

 

Weiterführende Dokumente:

___________________________________________________________________________________________________

Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

Bebauungs- und Grünordnungsplan  Nr. 131 für das Gebiet Kaulbachstraße 2, Van-Gogh-Straße 2 und 4

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 30.05.2017 den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 131 für das Gebiet Kaulbachstraße 2, Van-Gogh-Straße 2 und 4 einschließlich Begründung in der Fassung vom 30.05.2017 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung während der üblichen Dienstzeit  in der Gemeinde Ottobrunn, Bauabteilung, Zimmer 4.07 einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Die im Bebauungsplan genannten DIN-Normen können ebenfalls eingesehen werden. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB n.F. wird hingewiesen. 

Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be-zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb von 1 Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird auf  die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

___________________________________________________________________________________________________

Hinweis auf die Bekanntmachung an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln


Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129 für das Gebiet des Isar-Centers, FlNr. 989, 988/4 und 956/1 (Teilfläche)

Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 30.05.2017 beschlossen, für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129 gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Das Einkaufszentrum Isar-Center soll durch Mehrung der Gesamtverkaufsfläche von jetzt ca. 6.500 m² auf 10.500 m² zuzüglich Nebenflächen attraktiver werden. Geplant sind eine Sanierung des Bestandsgebäudes und der Tiefgarage sowie ein Neubau auf der jetzigen Parkplatzfläche mit Verlegung der Parkplätze auf das Dach. Die geplante Erweiterung soll durch die teilweise Vergrößerung der bestehenden sowie die Ansiedlung von neuen Anbietern zur Verbreiterung  des Warenangebotes führen.

Das derzeitige Gewerbegebiet auf FlNr. 989 soll als „Sondergebiet Einkaufszentrum“ festgesetzt werden. 

Für die Bebauungsplanänderung wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Entwurf der Begründung liegen in der Gemeinde Ottobrunn, Rathausplatz 1, Bauabteilung, vor Zimmer 4.07, in der Zeit vom 23.06.2017 bis einschließlich 24.07.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Es wird auch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorbringen.

Weiterführunde Dokumente:

___________________________________________________________________________________________________

Gremiensitzungen

Detaillierte Informationen zu den terminierten Gremiensitzungen, wie zum Beispiel Tagesordnungen oder Beschlusslisten finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

Dieses finden Sie hier.

__________________________________________________________________________________________________________ 

Kontakt

Abteilung Hauptamt

Tel. 089 / 60808-102

E-Mail: hauptamt@ottobrunn.de